Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. GELTUNGSBEREICH

1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen der Sepio GmbH (Auftragnehmer) gelten für alle zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber geschlossenen Rechtsgeschäfte sowie für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote des Auftragnehmers.
2. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführen.
3. Änderungen, Ergänzungen sowie die Streichung einer unserer Geschäftsbedingungen bedürfen für die Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Dies gilt auch für etwaige Nebenabreden sowie für die Zusicherung von Eigenschaften.

II. ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS

1. Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Sämtliche Preise des Auftragnehmers verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie gelten ohne Verpackungs-, Transport- und Versicherungskosten, sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Auftraggeber getroffen wurde.
2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
3. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlaßt sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Gleiches gilt für Datenübertragungen (z.B. per ISDN) oder Datenversand.

III. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Rechnungen des Auftragnehmers sind nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Soweit nichts anderes vereinbart, gerät der Auftraggeber nach 30 Tagen ab Rechnungsdatum in Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
2. Bei Erstaufträgen sowie bei Lohnaufträgen und Aufträgen von Verbrauchern ist der Auftragnehmer berechtigt, mit Auftragserteilung eine Anzahlung in Höhe von 50 % der Gesamtvergütung zu verlangen, bevor er mit seiner Leistungserbringung beginnt.
3. Bei Mailingaufträgen mit Postauflieferung ist vom Auftraggeber Portovorschuss zu leisten.
4. Bei Bereitstellung großer Papier- und Kartonmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden.
5. Der Auftragnehmer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Auftragnehmer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Rechtsgeschäft beruht.
6. Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Auftragnehmer bleibt vorbehalten.

IV. LIEFERUNG UND HAFTUNG

1. Den Versand nimmt der Auftragnehmer für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor und haftet lediglich gemäß den nachfolgenden Bedingungen. Der Auftraggeber trägt die Versendungsgefahr. Diese geht auf ihn über, sobald die Ware vom Auftragnehmer an den mit dem Transport betrauten Dritten übergeben wurde. Soweit der Versand auf Wunsch des Auftraggebers zu einem späteren Zeitpunkt als vom Auftragnehmer geplant ausgeführt werden soll, geht die Sachgefahr mit Mitteilung der Versandbereitschaft durch den Auftragnehmer auf den Auftraggeber über.
2. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich schriftlich vereinbart worden sind, gelten als unverbindliche Angaben.
3. Soweit der Auftragnehmer schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Auftraggeber ihm eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Auftraggeber berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten.
4. Vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen haftet der Auftragnehmer nur, soweit es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Auftraggeber in Folge des von dem Auftragnehmer zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen. Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von ihm zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, wobei ein Verschulden seiner Vertretungs- oder Erfüllungsgehilfen ihm zuzurechnen ist. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer nur, soweit der von ihm zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist seine Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Verzugshaftung auf maximal 15 % des Lieferwerts begrenzt.
5. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Auftraggeber zumutbar ist.
6. Dem Auftragnehmer steht an den vom Auftraggeber angelieferten Druckunterlagen ein Zurückbehaltungsrecht bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

V. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

1. Soweit ein vom Auftragnehmer zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt, ist der Auftraggeber, unter Ausschluss der Rechte vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung herabzusetzen, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Auftraggeber aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
2. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Auftragnehmers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung der Vergütung oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Auftraggeber ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nachbesserung fehlgeschlagen, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
3. Schadensersatzansprüche wegen des Mangels kann der Auftraggeber zu den nachfolgenden Bedingungen erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Auftraggebers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
4. Der Auftragnehmer haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Auftragnehmer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Auftragnehmer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
5. Der Auftragnehmer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kardinalpflicht betrifft. Das gleiche gilt, wenn dem Auftraggeber Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Der Auftragnehmer haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
6. Eine weitergehende Haftung des Auftragnehmers ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Fehler, die schon in seiner Druckfreigabe enthalten waren, sind jedoch von einer Beanstandung ausgeschlossen. Entsprechendes gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
8. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht als Mangel geltend gemacht werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt.
9. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können vom Auftraggeber nicht beanstandet werden. Berechnet wird die jeweils gelieferte Menge.

VI. EIGENTUMSVORBEHALT, URHEBERRECHT

1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Erfüllung seiner gesamten Ansprüche gegen den Auftraggeber vor. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums, unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
2. Der Auftraggeber ist berechtigt, die gelieferten Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Auftragnehmer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrags einschließlich Mehrwertsteuer seiner Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Auftragnehmer nimmt diese Abtretung hiermit bereits an. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt, die Befugnis des Auftragnehmers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Er verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, so lange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. In einem solchen Fall kann der Auftragnehmer verlangen, dass der Auftraggeber die abgetretenen Forderungen und die Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht sowie die dazugehörigen Unterlagen aushändigt.
3. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Auftragnehmer.
4. Die vom Auftragnehmer zur Herstellung der Vertragserzeugnisses eingesetzten Materialien und Dateien, sofern sie von ihm selbst erstellt wurden, sowie sonstige Betriebsgegenstände, insbesondere Filme, Druckplatten, Stanzformen u. ä., bleiben Eigentum des Auftragnehmers. Ein Anspruch auf Übereignung zugunsten des Auftraggebers bedarf einer zusätzlichen schriftlichen Vereinbarung und einer weiteren Vergütung. Gleiches gilt für angefertigte Entwürfe, Zeichnungen und ähnliche Vorlagen.
5. Soweit durch vertragsgemäße Ausführung des Auftrags Rechte Dritter verletzt werden, haftet der Auftraggeber allein unter gleichzeitiger vollständiger Freistellung des Auftragnehmers. Zulieferungen (z.B. Datenträger, übertragene Dateien) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm beauftragten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers, es sei denn, es handelt sich um offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine Kopie anzufertigen.
6. Urheberrechte des Auftragnehmers bzw. seiner Mitarbeiter sind zu beachten. Die Einräumung von Nutzungsrechten zugunsten des Auftraggebers bedarf einer gesonderten schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien.
7. Druckunterlagen und sonstige für die Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus vom Auftragnehmer verwahrt, wobei seine Haftung entsprechend den vorstehenden Bestimmungen begrenzt ist. Dies gilt auch für die Nutzung und den Einsatz dieser Gegenstände im Rahmen der Vertragserfüllung.

VII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Der Auftragnehmer kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf sich hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.
2. Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können nur mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Schluss eines Kalendermonats seitens des Auftraggebers gekündigt werden.
3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle zwischen den Parteien entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozessen ist der Sitz des Auftragnehmers, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
4. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
5. Die Abtretung einer Forderung gegen den Auftragnehmer ist nur mit seiner vorherigen schriftlichen Zustimmung möglich. Der Auftragnehmer ist zur Übertragung des Vertrags auf einen Dritten, insbesondere zur Erfüllung, ohne Zustimmung des Auftraggebers berechtigt.
6. Soweit eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden sollten, so gelten die übrigen gleichwohl. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen gilt dasjenige, was die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit vereinbart hätten, um den gleichen wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen. Entsprechendes gilt für Vertragslücken.